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04.10.2023

BGH: Regelung zu Startgutschriften ist rechtens

Das BGH-Urteil zu den Stargutschriften gibt Rechtssicherheit.

Der Bundesgerichtshof hat am 20. September 2023 in einem Grundsatzurteil (IV ZR 120/22) bestätigt, dass die von den Tarifpartnern im Juni 2017 durch eine Änderung des ATV und ATV-K vereinbarten Regelungen zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften Bestand haben. Damit kann die Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aus dem Jahr 2002 nach über 20 Jahren als abgeschlossen gelten.

Weitere Informationen zu den Startgutschriften in der Zusatzversorgung finden sie hier.

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