News

03.04.2020

Einigung auf „Covid-19-Tarifvertrag“

Kurzarbeit: Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“

Gewerkschaften und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) verständigt, der die Kurzarbeit-Konditionen während der Corona-Krise für die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst regelt. Bis zum 15. April 2020 läuft nun eine Erklärungsfrist zu den erzielten Eckpunkten. Demnach können bestimmte kommunale Arbeitgeber im Einvernehmen mit der betrieblichen Vertretung vor Ort Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die kommunalen Arbeitgeber werden das Entgelt während der Kurzarbeit (einschließlich Kurzarbeitergeld) auf 95 % (bis EG 10 TVöD) bzw. 90 % (ab EG 11 TVöD) des bisherigen Nettoentgelts aufstocken.

Bei diesem Aufstockungsbetrag handelt es sich, ebenso wie bei dem verbleibenden Arbeitsentgelt, um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Das Kurzarbeitergeld ist jedoch kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Bei vollständigem Wegfall des Entgelts beziehen die betroffenen Beschäftigten nur noch Kurzarbeitergeld und die vereinbarte Aufstockung. Bei teilweisem Wegfall des Entgelts gibt es für die tatsächlich geleistete Arbeit ein anteiliges Entgelt und für die weggefallene Arbeit ein Kurzarbeitergeld plus Aufstockung. Ausgenommen von der Kurzarbeit sind Eltern, bei denen sich das Kurzarbeitergeld auf die Berechnung des Elterngelds auswirken würde, Auszubildende und Beschäftigte in Altersteilzeit.

Der Tarifvertrag tritt zum 1. April 2020 in Kraft. Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Der Tarifvertrag zur Kurzarbeit ist nicht gedacht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Bislang ist die Kurzarbeit im Tarifregelwerk des Öffentlichen Dienstes nicht enthalten. Das soll auch so bleiben, weshalb die Regelungen ausschließlich für die Corona-Epidemie gelten und ohne Nachwirkungen am 31. Dezember 2020 enden.