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26.06.2020

Informationen zum Corona-Steuerhilfegesetz

Mit dem am 5. Juni 2020 beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III befristet bis 31.12.2020 steuerfrei gestellt. 

Aus dieser gesetzlichen Änderung ergeben sich keine Auswirkungen auf die Zusatzversorgung.

Der Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld ist weiterhin zusatzversorgungspflichtig. Denn nach § 5 Abs. 3 des TV COVID ist die Aufstockung zum Kurzarbeitergeld ausdrücklich als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt erklärt worden. Für nicht tarifgebundene Mitglieder gilt dies entsprechend. Ein freiwilliger Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld ist ebenfalls zusatzversorgungspflichtig – auch dann, wenn er ganz oder teilweise steuerfrei ist.